Sonntag, 2. April 2017

Meine Perspektive auf das Grundeinkommen



Ich möchte Euch an dieser Stelle einen kleinen Einblick geben, was mich zum Grundeinkommen führt. Dafür möchte ich mit ein paar Beispielen aus meiner täglichen Praxis anfangen:

Ein 35-jähriger Mann, Waschmaschinenmonteur, hat kaputte Knie, eigentlich müsste er eine Umschulung machen und den Beruf wechseln. Aber er hat eine Familie und die könnte er dann nicht mehr ernähren. Also macht er weiter, bis die Knie ganz kaputt sind, landet früher oder später im Krankengeld, nimmt Schmerzmittel und kann seinen Freizeitbeschäftigungen nicht mehr nachgehen. Mit Grundeinkommen wäre das nicht passiert. 

Eine alleinerziehende Mutter mit schwerer Depression muss dringend in die Klinik. Aber sie verweigert die Behandlung, weil sie vom Krankengeld die Miete nicht bezahlen kann, obwohl sie schon in einer Sozialwohnung lebt. Nun steht eine Entscheidung zwischen Suizidgefahr oder Obdachlosigkeit mit Kleinkind im Raum. Mit Grundeinkommen wäre das nicht der Fall.

Ein junger Mann kommt mit Panikattacken in die Sprechstunden, die ungeplante Schwangerschaft seiner Freundin hat ihn mit seiner Arbeitslosigkeit konfrontiert. Er möchte sich über Abtreibung informieren, trotz Kinderwunsch und funktionierender Beziehung. Mit Grundeinkommen wäre das nicht so. 

Eine 55-jährige Polin berichtet von der zunehmenden Demenz ihrer Mutter. Sie möchte die Pflege gerne selbst übernehmen. Aber wovon soll sie dann leben? 

Ein Tiermedizinstudent stellt fest, dass er sich in der Berufswahl geirrt hat. Wenn er das Studium abbricht, muss er das Bafög zurückzahlen, Geld für eine andere Ausbildung gibt’s dann nicht. Also macht er weiter und seine chronisch entzündliche Darmerkrankung wird immer schlechter. 

So viele Menschen bräuchten gar nicht zum Arzt zu gehen, wenn wir ein Grundeinkommen hätten. Und vielen weiteren könnte man viel besser helfen. 

Ich stelle mir immer wieder die Frage, worein ich meine Lebenszeit investiere. Ob ich als Psychotherapeutin mehr Depressionen heilen könnte, als ich mit Grundeinkommen verhindern kann? Im Moment habe ich meine Weiterbildung für das Grundeinkommen ziemlich hintenangestellt. 

Man kann das Grundeinkommen aus sehr vielen Richtungen betrachten, mein Zugang beginnt mit Erich Fromm.

Der Unterschied zwischen Sein und Haben entspricht dem Unterschied zwischen dem Geist einer Gesellschaft, die zum Mittelpunkt Personen hat, und dem Geist einer Gesellschaft, die sich um Dinge dreht.
 
Für mich geht es um die Menschen und nicht um die Dinge. Um jeden Einzelnen und um Alle zusammen. Um die Freiheit, Selbstbestimmung und das Miteinander

In die Kunst des Liebens unterscheidet Fromm zwischen der mütterlichen und der väterlichen Liebe. Das muss man nicht ganz so wörtlich nehmen, aber es geht um einen wichtigen Unterschied. Die mütterliche Liebe ist die bedingungslose Liebe und die väterliche die leistungsbezogene Liebe. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine bedingungslose Anerkennung unserer Würde, unseres Mensch-Seins und unserer Existenz. Und wir brauchen auch eine Wertschätzung der Leistungen, die wir erbringen, welcher Art auch immer die sind. 

Im Moment ist das Pendel ganz auf der einen Seite, bei der Leistung. Überall geht es darum etwas zu leisten. Das fängt schon im Kindergartenalter an und hört eigentlich nie wieder auf. Das ist auch okay. Es sollte nur nicht alleine stehen bleiben. Kaum etwas bekommt man „einfach so“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre so etwas. „Einfach so“, nur weil du ein Mensch bist. Auf einmal bist du gut, so wie du bist. Und nicht nur, wenn du vorher eine Bedingung erfüllt hast.
 
Manche Kritiker des Grundeinkommens prangern das an, weil sie um die Anerkennung der Leistungen fürchten. Es geht aber gar nicht darum, dass es keine Wertschätzung von Leistung mehr geben soll. Sondern nur darum, eine andere Mischung zu finden, zwischen bedingter und bedingungsloser Zuwendung.

Ein BGE könnte also die institutionalisierte mütterliche Liebe sein. Die, die nicht fragt, ob du gut genug bist. Sondern die, die dir deine Existenz sichert, bedingungslos. Diese Sicherheit der Existenz ermöglicht eigentlich erst die Leistung. Zumindest eine, die aus uns selbst heraus kommt, intrinsisch motivierte Leistung und nicht nur von außen erzwungene. Das mit dem Zwang funktioniert ohnehin nicht besonders gut. Zuletzt habe ich von 80% innerer Kündigung bei Angestelltenverhältnisse gehört. Der wirtschaftliche Schaden geht ins unermessliche, aber noch schlimmer ist der menschliche. 

Wir leben in einer Welt voller Misstrauen. Überall herrschen Regeln, Kontrolle und der Verdacht, dass der andere einem etwas Schlechtes wollen könnte. Das mündet dann in einem Menschenbild, in dem man seinem Nachbarn die Butter auf dem Brot nicht mehr gönnt und ein großer Teil der Lebenszeit darauf verwendet wird zu gucken, ob man auch nicht ungerecht behandelt wird. Dabei könnte es doch eigentlich auch anders sein. Warum haben wir nur so viel Angst davor, ausgenutzt zu werden? Weil wir in einer Gesellschaft leben, in der Konkurrenz und Wettstreit zur Normalität geworden sind. Die Leistungsgesellschaft. Das klingt irgendwie ganz erfolgreich und vielleicht ist es das auch. Aber ist es auch menschlich?

Wenn wir das tun was wir tun müssen, statt das, was wir tun wollen, dann geht uns Kreativität und Innovation verloren. Allein deswegen bräuchten wir schon ein BGE. 

Aber auch unsere Gesundheit leidet unter dem Zwang zur Arbeit und den Existenzängsten. Existenzängste spielen nicht nur bei den sogenannten prekär Beschäftigten eine Rolle, obwohl das ja schon sehr viele sind, sondern indirekt zum Beispiel auch bei deren Familien. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt von sogenannten Transfereinkommen. Ein Teil davon sind staatliche Transferleistungen, die meisten innerhalb der Familie. Aber das heißt, wenn ein Erwerbsarbeitsplatz gestrichen oder in Leiharbeit umgewandelt wird, dann hat das Folgen für deutlich mehr Menschen. Vielleicht z.B. für die Frau, die nun in der Job-und-Kinder-Falle steckt, für die Kinder, die mehr Fremdbetreuung brauchen, oder für die Alten, die im Heim landen. Und obwohl Frau Nahles dank frisierter Arbeitslosenzahlen noch von "nahezu Vollbeschäftigung" träumt, gehen uns in Wirklichkeit die Normalarbeitsverhältnisse aus. Und das wird durch die Digitalisierung noch vollkommen ungeahnte Ausmaße annehmen. 

Das bedingungslose Grundeinkommen ist also nicht nur ein Wunsch, sondern eine realpolitische Notwendigkeit geworden. 

Der kulturelle Impuls der Bürgerbewegung fürs Grundeinkommen hat dieses zwar bekannter gemacht, eingeführt wurde es allerdings noch nicht. In Deutschland gibt es keine bundesweiten Volksentscheide, deswegen hat sich letztes Jahr eine neue Partei gegründet, das Bündnis Grundeinkommen, mit dem Ziel, das Thema BGE auf den Wahlzettel und in den Bundestag zu bringen. Ein ziemlich ambitioniertes Unterfangen, in 365 Tagen von der Gründung bis zur Bundestagswahl zu kommen. Aber die ganze BGE-Szene hat darauf mit einer ungeahnten Aktivierung reagiert und seit Monaten stecken sehr viele Menschen sehr viel Zeit, Energie und Herzblut in dieses Projekt. Mit „in den Bundestag“ ist nicht unbedingt gemeint, dass das Bündnis Grundeinkommen selbst in den Bundestag gewählt werden muss. Auch wenn das natürlich toll wäre und wir das versuchen wollen. Aber auch indirekt, über die Währung Wählerstimmen, kann das Thema BGE durch die dort vertretenen Parteien in den Bundestag gebracht werden. Und nebenbei können vielleicht noch ein paar bisherige Nichtwähler motiviert werden, zur Wahl zu gehen oder Protestwähler, ihr Kreuz nicht bei der AfD zu machen, und somit gewinnt die Demokratie auch noch etwas. 

Und trotzdem bleibt es ein Paradox. Für mich schafft das Bedingungslose Grundeinkommen die Rahmenbedingungen zur Selbstbestimmung und Freiheit. Und das passt nicht gut zu den Machtmechanismen des politischen Betriebs. Das fällt auch immer wieder auf, wie zuletzt letztes Wochenende beim Bundesparteitag. Die Grenze zwischen „Partei wider Willen“ aus Ermangelung an Volksentscheiden und „widerwillig Partei“ ist manchmal sehr schmal. 

Trotz allem bin ich davon überzeugt, dass diese Ein-Themen-Partei ein sehr guter Weg ist, um das Grundeinkommen in die Politik zu bringen. Und zwar nicht irgendein Grundeinkommen, sondern eines das den vier internationalen Kriterien des BGE entspricht:
- Existenz- und Teilhabesichernd
- individueller Rechtsanspruch
- ohne Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung
- kein Zwang zur Arbeit oder sonstiger Gegenleistung

Kommentare:

  1. "Im Moment ist das Pendel ganz auf der einen Seite, bei der Leistung."

    Dem würde ich nicht zustimmen, denn Leistung wird gerade im Niedrigeinkommensbereich nicht anerkannt, während auch die Managergehälter und -abfindungen nicht mit Leistung sinnvoll begründet werden können.
    Der große Witz beim BGE ist m.E., dass es sozusagen "mütterliche" mit "väterlicher" Liebe verbindet. Eine Gesellschaft mit BGE wird voraussichtlich auch leistungsgerechter sein als die heutige.

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  2. Armut kann man NICHT bekämpfen durch höhere Löhne, höhere Renten oder höhere Steuerlast auf Preise (Konsumsteuer), sondern NUR durch Umverteilung der Einkommen im
    Familienausgleich =
    bGE * (Bruttoeinkommen/Prokopfeinkommen – Familienköpfe).
    Der Familienausgleich ist eine Nullsumme. Wer mehr Prokopfeinkommen verdient als Familienmitglieder versorgt, gibt die überzähligen bGE = Steuersatz * Prokopfeinkommen an jene ab, die weniger Prokopfeinkommen verdienen als Familienmitglieder versorgen !
    Die Höhe des bGE wird durch den Steuersatz bestimmt, bei einem BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommen der Steuersatz durch
    Steuersatz * Volkseinkommen =
    (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz
    bestimmt.
    NUR das verändert weder Preis- noch Lohn- noch Rentenniveau im Brutto, SONDERN nur im Netto !
    Der Familienausgleich ist nach Art. 1, 3, 6 und 20 GG GG-Gebot, das heutige Einkommensteuersystem ist nach Prof. Paul Kirchhof nicht konform zum GG bzgl. Art 3 und 6 GG :
    1. Die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen je nach Rechtsform verstößt gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlung aller Einkommen) und
    2. Familien werden als Wirtschaftsgemeinschaften nicht wie Unternehmenseigentümer gleich besteuert, z.B. als OHG (Art. 6 GG).
    Das kann man nur durch eine Flat Tax auf alle Einkommen (konstanter Grenzsteuersatz für alle Einkommen) erreichen, womit dann auch das Ehegattensplitting (mittlerer Steuersatz für beide Einkommen) auch leer läuft.
    Insofern ist dieses bGE dann auch INDIVIDUELL !
    Der SPD sei gesagt, dass dieses Modell seit 99 Jahren entwickelt ist,
    der Union sei gesagt, bGE ist KEINE Sozialleistung, sondern nur Ersatz des Grundfreibetrages bei GG-konformer Besteuerung aller Einkommen.
    Der FDP sei gesagt, schon Theodor Heuss bestand im Parlamentarischen Rat auf das „Recht auf Faulheit“, deshalb gibt es im GG kein „Recht auf Arbeit“, aber eben auf Existenzsicherung !

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