Montag, 3. April 2017

Ohne Aussprache gewählt



Dieser Blog ist umgezogen zu blog.baukje.de und wird hier nicht mehr weiter aktualisiert. Ich freue mich, euch auf meiner neuen Website wieder zu sehen. Viele Grüße Baukje


Am letzten März-Wochenende hat in Berlin der Bundesparteitag vom Bündnis Grundeinkommen stattgefunden.
Das ambitionierte Projekt „Partei fürs Bedingungslose Grundeinkommen“, in 365 Tagen von der Gründung bis zur Bundestagswahl, war schnell zu einer breiten Bewegung der BGE-Szene geworden. Deswegen war von Anfang an geplant gewesen, zur „Halbzeit“ einen Bundesparteitag abzuhalten, um die gewählten Vertreter von inzwischen weit über 200 Mitgliedern neu wählen und legitimieren zu lassen. 71 davon haben in Berlin von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Außerdem wurden die durch den Bundeswahlleiter gewünschten Änderungen an der Satzung ausgeführt.
Gewählt wurden Susanne Wiest als 1. Vorsitzende, Cosima Kern als stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister  Frank Schröder und seine Stellvertreterin Verena Nedden. Der Bundesvorstand besteht außerdem aus 16 in den Bundesländern gewählten Vertretern. Dieser Gesamtvorstand tagt regelmäßig und öffentlich und dort werden alle Entscheidungen getroffen, welche die Partei als Ganzes betreffen. 
Neben vielen Formalien der Demokratie ging es auf diesem Parteitag aber, wie immer im Leben, vor allem um die beteiligten Menschen. 
Wir als Mitglieder der Partei sind eine schnell wachsende Gruppe, mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen als Gemeinsamkeit. Genauer gesagt sogar nur mit den 4 Definitionskriterien des BGE, wie sie beim Netzwerk Grundeinkommen und auch in der Partei-Satzung stehen. Bei Finanzierungsmodellen, Nebenbedingungen und genauerer Ausgestaltung besteht bewusst keine Einigkeit, um alle Kräfte für das BGE zu bündeln und nicht schon im Vorfeld an Details zu zersplittern, wie leider bisher oft geschehen. Denn wir sind der Meinung, dass erst die Meinungsbildung in der Bevölkerung über das OB eines BGE vorangetrieben werden sollte - und erst dann, wenn es dafür einen Konsens gibt, über das WIE gestritten werden kann. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, ist erstens sehr abschreckend für Interessierte, weil es sofort sehr komplex wird, und zweitens eine Arbeit, die nicht mal so eben nebenbei geleistet werden kann. 
Ansonsten sind wir in dieser Partei eine sehr heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichen Motivationen und Weltbildern. Wir haben uns dem Projekt gestellt, das Grundeinkommen wählbar zu machen, trotz knappem Zeitplan und großen räumlichen Differenzen. Bundesweit verteilt und bis auf Einzelne weitestgehend unbekannt untereinander sind wir den Hürden der Kommunikation ausgeliefert. Telefonkonferenzen, Emailverteiler, Facebook, wechange und etliche andere Plattformen helfen mal besser mal schlechter in der Verständigung. Das führt zu Problemen, Differenzen und einer Menge Missverständnissen. Dieses gilt es meinethalben anzuerkennen und nach Möglichkeiten zu beheben. Leider wurde es stattdessen auf einzelne wenige Personen projiziert.
Beim Parteitag wäre meines Erachtens eine gute Gelegenheit gewesen für eine offene und ehrliche Aussprache. Wo mal der Unmut auf den Tisch kommt, aber auch von Angesicht zu Angesicht wieder Frieden geschlossen werden kann. Bei so einer großen Gruppe wäre es allerdings auch kein leichtes Unterfangen geworden. Kompetente Moderatoren für solche Gespräche waren aber im Raum.
Leider ist es soweit gar nicht gekommen. Ärger wurde zum Teil im Verfahren abgewiegelt, mit Hinweis auf die Tagesordnung. Oder auch statt sachlicher und offener Kritik nur hinterm Rücken ausgesprochen. Das bedingte sich wohl gegenseitig. Viel Zeit und Energie ist in ein „Kandidaten grillen“ geflossen, dieser unsägliche Begriff scheint aus der Piratensprache zu kommen. Ich habe diese Fragen als sehr wenig zielführend empfunden, teilweise konnte man nur erahnen, worauf der Fragende in seinen 60 sec Zeit hinaus wollte, ein echtes Gespräch bei dem man den Punkt der Sache hätte erörtern können, wurde durch das strikte Regiment des Verfahrens unterbunden.
Am Abend wurden die Gespräche etwas besser, fanden allerdings immer nur in kleinerer Runde statt, was einen echten Austausch in der gesamten Gruppe nicht ersetzt. Sonntags wurde dann die „Frage-Folter“ fortgesetzt und durch Antrag auf Durchführung der Wahlen ergebnislos beendet. Eine Klärung hat meines Wissens nicht stattgefunden.
Das ist aus meiner Sicht eine vertane Chance gewesen. Die Probleme sind die Gleichen geblieben, auch mit geändertem Personal. Nun bin ich zum Glück kein Richter und muss keinen Schuldigen finden. Sondern kann uns allen nur wünschen, dass wir es nächstes Mal besser machen. Jetzt nicht die Gräben noch weiter zu vertiefen, bis sie irgendwann unüberbrückbar werden, wird die Aufgabe all derer sein, denen es noch ums Grundeinkommen geht und nicht darum, Recht zu haben. Ich hoffe, das sind wir alle.
Ich wünsche mir sehr, dass wir es schaffen, auch weiterhin das Ziel zu verfolgen, das BGE auf 45 Millionen Wahlzettel zu bringen. Für die Zulassung zur Wahl sind noch einige Unterstützerunterschriften erforderlich. Jeder darf mitmachen, beim Unterschreiben, beim Sammeln und auch bei weiterer Unterstützung.
Das Grundeinkommen über eine Partei in den Bundestag zu bringen, ist nach wie vor ein genialer Schachzug, ob das nun direkt geschieht oder indirekt. Denn beim BGE geht es um Macht, und diese Macht liegt in unserem Land im Bundestag. Die Währung für diese Macht sind Wählerstimmen, die Zulassung zur Wahl ist quasi das Konto, um diese Währung sammeln zu können. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.




Kommentare:

  1. Neue gesellschaftliche Trends, auch die Gründung einer Partei für soziale Innovationen, sind wie Jazz spielen:

    Am Anfang mag es ungeübten Ohren schrecklich klingen. Es wird viel probiert, getestet, impulsiv getönt, verworfen, neu begonnen. Aber im Laufe der Zeit finden die verschiedenen Klänge einen Resonanzboden. Dort schlagen sie Wurzeln und heben ab in hoch entwickelten Gesängen ...

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  2. Gut formuliert: "Wichtig ist, das wir das Bedingungslose Grundeinkommen auf 45 Millionen Wahlzettel zu bekommen."
    Die Menschen welche die Umsetzung des BGE vorantreiben, sind so verschieden wie die heutige Gesellschaft: Von vielen die ofw sind, bis hin zum Milliardär. Uns verbindet trotz dieser Unterschiede aber tausend mal mehr als uns trennt.

    Einig sollte wir sein was das BGE beinhaltet! Jede Bürgerin, jeden Bürger steht zu: Essen, Trinken, Wohnen, Wärmen, Kleiden, Krankenversicherung, Zugang zu allen Informationen, gesellschaftliche Teilhabe.

    Einig sollte wir auch sein: Das BGE ist ein Erbrechtsanspruch eines jeden auf seinen Anteil an: Ressourcen und Land, sowie am technischen Fortschritt, ausbezahlt als Tauschmittler Geld.

    Einig sein sollten wir in der Anerkennung des deutschen Grundgesetz, vor allen Artikel1, Absatz1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    Wir haben damit eines der Besten Grundgesetze der Welt, das BGE bereits beinhaltet!

    Einig sollten wir uns auch sein: Der heutige Regelsatz von 409 Euro ist unzureichend, eben nur Almosen/Sozialhilfe/ALG2, das sogar noch durch Sanktionen gekürzt werden kann, was den deutschen GG widerspricht.
    Einig sollten wir auch sein, das die Bemühungen der Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft die von Medien, Politik auch über die Jobcenter verbreitet wird eine Lüge ist: "Ihr Almosenempfänger lebt von unseren Steuergelder - ich muss dafür hart arbeiten."
    Der Regelsatz wird nicht aus Steuermitteln bestritten, sondern aus den Gewinnen der EZB/Bundesbank! Im Jahr 2015 betrug dieser trotz Minizins 3,2 Milliarden Euro.
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/bundesbank-bundesbank-gewinn-2015-leicht-auf-rund-32milliarden-euro-gestiegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160224-99-964131

    Nicht nur uns in der BGE-Partei verbindet mehr als uns trennt, auch global verbindet uns mit allen Weltbürgern viel mehr, darum sollten wir alle für das globale BGE sein.

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